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Rechtsprechung

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LG Ulm: Zur Anbringung eines Türschlosses mit einem Zahlencode (hier: Demenzstation)

LG Ulm, Beschl. v. 11.06.10 (Az. 3 T 49/10)

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LG Freiburg: Keine gesonderte betreuungsgerichtliche Genehmigung von freiheitsentziehenden und -beschränkenden Maßnahmen nach § 1906 Abs.4 BGB bei geschlossen untergebrachten Betreuten

LG Freiburg, Beschl. v. 20.07.10 (4 T 133/10)

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 (posted by IQB – L. Barth, 06.09.10)


LSG Hessen: Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe

Das Hessische Landessozialgericht weist auf Änderung der Rechtslage hin!

LSG Hessen, Urt. v. 27.08.09 (Az. AZ L 8 P 35/07)

Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings habe der Gesetzgeber den Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten erweitert. Hierauf wies der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil hin. >>>

Quelle: LSG Hessen, Mitteilung Nr. 23/09 v. 06.10.09 >>> http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ/LSG_Darmstadt_Internet/sub/81d/81d700ea-27aa-2421-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm <<< (html)


LG Ulm: Genehmigungspflicht eines Desorientiertenüberwachungssystems: hier Funkchip sowie zum Zurückhalten der Betroffenen in einem Altenzentrum

LG Ulm, Beschl. v. 25.6.2008 (Az. 3 T 54/08)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

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OLG Düsseldorf: Keine Haftung eines Pflegeheims bei Unfall nach ungeklärtem Lösen eines Sicherheitsgurtes an einem Rollstuhl

OLG Düsseldorf, Beschl. vom 20.03.2008 (Az.I-24 U 166/07)

Quelle: Online-Zeitschrift zum Altenpflegerecht >>> zur Entscheidung mit einer Vorbemerkung v. Lutz Barth <<< (pdf.)


BSG: Härtefallleistung nur bei höherem Pflegesatz

Was war passiert?


Die im Jahre 1912 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte Klägerin leidet an schwerer Demenz mit vollständiger Desorientierung, Wahrnehmungsstörungen, Apraxie, kompletter Harn- und Stuhlinkontinenz, Gang- und Standstörungen, Rumpfinstabilität, Sprachstörungen, Schwerhörigkeit, Osteoporose sowie degenerativen Gelenk- und Wirbelsäulenveränderungen. Sie lebt seit 1982 in einem Pflegeheim in Essen.

 Die Beklagte gewährte ihr Sachleistungen bei vollstationärer Pflege nach der Pflegestufe I ab 1.8.1998 und nach der Pflegestufe II ab 1.7.2000. Einen Höherstufungsantrag vom 22.2.2005 lehnte die Beklagte nach Einholung von zwei MDK-Gutachten ab, weil der zeitliche Mindestwert der Pflegestufe III von vier Stunden täglicher Grundpflege nicht erreicht werde.

Im Klageverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, ab 1.2.2005 müsse sie nicht nur der Pflegestufe III zugeordnet, sondern darüber hinaus als Härtefall der Pflegestufe III anerkannt werden. Nach medizinischer Beweiserhebung des SG hat sich die Beklagte durch angenommenes Teilanerkenntnis verpflichtet, der Klägerin Sachleistungen nach der Pflegestufe III ab 1.1.2006 zu gewähren. Streitig blieben die Zuordnung der Klägerin zur Pflegestufe III nebst Anerkennung als Härtefall für die Zeit vom 1.2.2005 bis zum 31.12.2005 sowie die Anerkennung als Härtefall für die weitere Zeit ab 1.1.2006. Das SG hat die Klage abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen. Erst durch eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin um die Jahreswende 2005/2006 sei der Grundpflegebedarf auf einen die Pflegestufe III rechtfertigenden Umfang angestiegen. Die Voraussetzungen eines Härtefalls lägen indes nicht vor. Zwar seien für die Grundpflege in der Regel zwei, manchmal auch drei Personen erforderlich, um die permanente Abwehrhaltung der Klägerin zu überwinden, sodass insoweit ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand zu bejahen sei. Die Anerkennung als Härtefall scheide aber dennoch aus, weil der erhöhte Sachleistungsbetrag für Härtefälle (monatlich 1.688 statt 1.432 Euro bei vollstationärer Pflege) nur gezahlt werden dürfe, wenn die Heimpflege einen über den normalen Pflegesatz der Pflegeklasse III hinausreichenden Betrag erfordere. Daran fehle es hier. Die Klägerin zahle dem Pflegeheim nur den vereinbarten normalen Pflegesatz der Pflegeklasse III, habe also zur Sicherstellung der täglichen Grundpflege, medizinischen Behandlungspflege und sozialen Betreuung keinen finanziellen Mehraufwand im Vergleich zu anderen Pflegeheimbewohnern der Pflegestufe III.

Mit der Revision verfolgt die Klägerin nur noch das Ziel, ab 1.1.2006 als Härtefall anerkannt zu werden und entsprechend höhere Leistungen zu erhalten. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts.

Das BSG hat mit Entscheidung v. 10.04.08 die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Der 3. Senat hat im Anschluss an sein Urteil vom 30.10.2001 (BSGE 89, 50 = SozR 3-3300 § 12 Nr 1) bestätigt, dass die Anerkennung eines Härtefalls durch die Pflegekasse bei stationärer Pflege voraussetzt, dass ein Versicherter wegen seines außergewöhnlich hohen Pflegebedarfs einen gegenüber dem üblichen Pflegesatz der Pflegeklasse III erhöhten Pflegesatz zu zahlen hat. Dies folgt bereits aus § 43 Abs 3 Satz 1 SGB XI, der die Zahlung des erhöhten Gesamtbetrages von bis zu 1.688 Euro monatlich davon abhängig macht, dass dies zur Vermeidung von Härten notwendig ist - damit können nur finanzielle Mehraufwendungen gemeint sein. Die Härtefall-Richtlinien vom 28.10.2005 haben diese vom Gesetzgeber vorgeschriebene und vom Senat in der oa Entscheidung konkretisierte Rechtsfolge nur noch nachvollzogen.

Quelle: >>> BSG, Urt. v. 10.04.08 (Az. B 3 P 4/07 R) - Terminbericht <<<


Krankentransport eines Dementen und Notwendigkeit einer Begleitperson – Wer trägt die Kosten für den Krankentransport?

Was ist passiert?

Aus dem Sachverhalt: „Streitig ist, wer die anlässlich des Krankentransportes von der W. Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie W. in das Arbeiterwohlfahrt-Seniorenheim in M. am 13.05.2002 entstandenen Fahrkosten zu tragen hat.

Die Versicherte M. G., geboren 1915, verstorben 2002, deren Rechtsnachfolger der Kläger ist, lebte bis zu ihrer Einweisung in die W. Klinik in W. im Seniorenheim K. in A. Sie war in diesem Seniorenheim untergebracht, weil ihr Ehemann ebenfalls in A. lebte und sie regelmäßig besuchen konnte. Vom 28.01. bis 13.05.2002 wurde die Klägerin stationär in der W. Klinik in W. behandelt. Während dieser stationären Behandlung verlegte der Ehemann seinen Wohnsitz ins Arbeiterwohlfahrt-Altenheim in M. Deshalb wurde der Heimplatz in K. gekündigt und ein neuer Heimvertrag für M. G. in M. abgeschlossen. Am 13.05.2002 wurde die Versicherte mit Krankentransport von der W. Klinik in W. ins Arbeiterwohlfahrt-Altenheim nach M. transportiert.

Am 08.05.2002 hatte der Stationsarzt der W. Klinik der Beklagten mitgeteilt, dass die Entlassung am 13.05.2002 erfolgen solle und für die Fahrt nach M. aufgrund der Erkrankung (senile Demenz mit Unruhezuständen) ein Krankentransport notwendig sei. Weder öffentliche Verkehrsmittel noch die einfache Fahrt in einem Pkw wie z. B. Taxi seien zumutbar, es gehe um eine Begleitperson während der Fahrt zusätzlich zum Fahrzeuglenker. Bedenken oder Einwände bezüglich der Kostenübernahme sollten dem gesetzlichen Betreuer mitgeteilt werden.

Am 21.05.2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Kosten für die Fahrt nach M. nicht in den Erstattungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fielen. Notwendig seien lediglich die Kosten zum Haus K. in A. gewesen. Eine Kostenübernahme für die Mehrkosten könne nicht erfolgen.

Der Kläger trug vor, der frühere Haushalt des Ehemannes in Arnsberg sei wegen dessen Pflegebedürftigkeit aufgelöst worden. Der Ehemann habe seinen Wohnsitz nach M. verlegt. Deshalb sei der Heimplatz in K. gekündigt und ein neuer Heimvertrag für M. G. in M. abgeschlossen worden. Zum Zeitpunkt der Entlassung habe sie zweifelsohne nur ihren Wohnsitz bei ihrem Ehemann in M. gehabt, so dass ein Transport "nach Hause" nur ein solcher nach M. habe sein können.

Mit Bescheid vom 19.06.2002 stellte die Beklagte fest, dass bei der Ermittlung der Fahrkosten nur der Weg zum nächsten erreichbaren Altenheim in K. übernommen werden könne. M. G. habe im Seniorenheim K. vollstationär gepflegt werden können. Ein Transport nach M. sei deshalb nicht erforderlich gewesen.

Der vom Kläger dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23.09.2003 zurückgewiesen, soweit die Fahrkosten den Betrag von 13,00 Euro überschritten. Die Kostenübernahme beschränke sich auf die reinen, im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse notwendig werdenden Fahrkosten. Der Wohnsitz von M. G. sei während ihres stationären Krankenhausaufenthaltes aus persönlichen Gründen nach M. verlegt worden. Der Transport von W. nach M. sei daher aus privaten Gründen erforderlich gewesen. Von einem notwendigen Transport im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse sei allenfalls bis zum Caritas Pflegeheim in N. auszugehen.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg (Eingang am 14.10.2003) erhoben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25.06.1975 seien die Transportkosten ausnahmsweise zu einem anderen, weiter entfernten Ort als beim Rücktransport in die ursprüngliche Wohnung zu übernehmen, wenn ein wichtiger Grund vorliege, die entstehenden Mehrkosten nicht unangemessen hoch seien und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Hauptleistung stünden. Da der Ehemann seinen Wohnsitz aufgrund eigener Pflegebedürftigkeit verlegt gehabt habe und der Kläger und seine Familie in Unterfranken ansässig sei, sei die Rückkehr in die bisherige Wohnung nicht mehr zumutbar gewesen.“ »»»

Das Sozialgericht kommt in seiner Entscheidung zum Ergebnis, dass der Patient bei Nutzung eines Krankenwagens die Kosten anteilig zu tragen hat, wenn nur die Notwendigkeit einer Begleitperson für den Krankentransport bescheinigt ist. Die Nutzung eines Taxis oder öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Begleitperson ist die billigere und zweckmäßigere Möglichkeit, die einem Patienten unter diesen Umständen auch zumutbar ist.

Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de, SG Würzburg, Urt. v. 30.10.2007 (Az. S 2 KR 259/03) >>> Zur Entscheidung im Volltext <<< (html)


LSG Baden-Württ.: Überwachung künstlicher Beatmung gehört zum Bereich der Behandlungspflege

Nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg sind das Absaugen und ein Wechsel der Trachealkanüle bei Verlegung eines ab dem zweiten Halswirbel abwärts gelähmten Patienten, der künstlich beatmet werden muss, nicht der Grundpflege zuzuordnen.

Maßnahmen der Krisenintervention und damit die Sicherstellung und Überwachung der Beatmungsfunktion gehören zur Behandlungspflege, so dass jederzeit notfallmäßig eingegriffen werden kann.

Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de >>> Zur Entscheidung im Volltext <<< (html)


Der Sendechip im Schuh eines Demenzpatienten!

Was war passiert?

Die Betroffene leidet nach dem Ergebnis eines fachpsychiatrischen Gutachten vom  an einer Altersdemenz mit deutlichen Einschränkungen im Bereich der Orientierung, der Auffassung und des Gedächtnisses. Aufgrund dessen kommt es bei der Betroffenen immer wieder zu einer psycho-motorischer Unruhe mit Weglauftendenz. So verlässt die Betroffene immer wieder das Gelände des Pflegeheimes, in dem sie lebt, zum Teil auch nachts. Hierbei ist die Betroffene mehrfach gestürzt und hat sich verletzt. Sie leidet zusätzlich an internistischen Erkrankungen, die eine regelmäßige Indikation erforderlich machen, was im Falle des Weglaufens nicht zu realisieren ist.

Bei dem Betreuer der Betroffenen handelt es sich um ihren Sohn, der u. a. mit dem Aufgabenkreis „Einwilligung in unterbringungsähnliche Maßnahmen„ gem. § 1906 Abs. 4 BGB bestellt worden ist. Schriftsätzlich hat der Betreuer beim Amtsgericht beantragt, für die Betroffene einen Sicherheitschip in ihre Schuhe einlegen zu lassen. Durch diesen Chip wird beim Passieren der Außentüren des Heimes, die mit einer Induktionsschleife ausgerüstet sind, ein Signal ausgelöst. Das Pflegepersonal soll hierdurch in die Lage versetzt werden, die Betroffene zur Rückkehr zu bewegen.

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Mit diesem praktischen Fall ist die brisante Frage aufgeworfen, ob sog. Personenortungsanlagen als freiheitsentziehende Maßnahmen einzuordnen sind; sowohl in Rechtsprechung als auch Literatur ist diese Frage umstritten.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss v. 19.06.06 (Az. 11 Wx 59/05) sich zu der Rechtsfrage deutlich positioniert und ist zu der Auffassung gelangt, nach der das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen noch keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S.v. § 1906 Abs. 4 BGB darstellt.

Quelle: OLG Brandenburg >>> zur Entscheidung im Volltext <<< (pdf.)